Entlarvung der Verwaltungsstrukturen in Deutschland

Filz und Korruption ganz oben und bis hinein in die untersten Behörden ?

Ernähren sich die Angestellten und Beamten des Wasserkopfes gegenseitig ?

2021-10-21

Landratsamt Enzkreis. Ist es in „gewisse Unkorrektheiten“ verwickelt ? Foto: Heiderose Manthey.

.
Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Karlsdorf-Neuthard / Dettenheim / Graben-Neudorf / Remchingen / Keltern / Weiler. ARCHE gibt bekannt, dass heute sieben Mail-Nachrichten an NATO u.a. gesendet wurden mit dem Ziel, dass nationale und besonders internationale Gremien mit geeigneten Vorlagen den Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und deren Handhabung in den (maroden) Verwaltungsstrukturen überprüfen und gegebenenfalls einschreiten können.

Die Inhalte der Mails beziehen sich auf einen konkreten Fall einer Beschwerde, der seit nunmehr vier Jahren andauert und in dem bislang keine Abhilfe geschaffen wird. Neben dem Bürgermeisteramt und der Verwaltungsstelle von Keltern ist das Landratsamt Enzkreis und das Regierungspräsidium Karlsruhe in den Fall mit einbezogen.

Rathaus der Gemeinde Keltern in Ellmendingen. Die Verwaltung fiel auch während der Leitbildaffaire mehrfach negativ auf ! Foto: Heiderose Manthey.

Decken sich die Behörden gegenseitig ?

Alle ziehen bislang an ein und demselben Strang. Ob dieser Strang auch Gesetz, Recht und Ordnung vertritt, bleibt zu untersuchen. Sollten sich die Behörden gegenseitig decken, so wäre schnellstens eine Abänderung und Klärung des Vorgangs durch außenstehende internationale Gremien wichtig. Strafanzeige und Antrag auf Strafverfolgung sind im vorliegenden Falle nachweislich gestellt.

Die in den Vorgang mit einbezogene Sachbearbeiterin der Gemeinde Keltern, Claudia Honnen, ist als Stellvertretende Hauptamtsleiterin mit eingebunden.

Die Mailreihe wird fortgesetzt, um die rechtlichen Verstöße und das sich gegenseitig Decken der Angestellten und Beamten sichtbar zu machen.

Bleiben SIE online. WIR berichten.

Anfechten des Urteils: ARCHE e.V. Weiler i.Gr. legt beim Bundesfinanzhof in München Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein

„Die unendliche Geschichte“ oder „Ende einer Dienstreise“ ?

Wird eine Strafanzeige gegen die Sachbearbeiter des Finanzamtes Pforzheim und des Finanzgerichtes Baden-Württemberg gestellt ?

2021-10-20

Die Kernfrage lautet: Dürfen die UN-Kinderrechtskonventionen in Deutschland nicht umgesetzt werden ? Foto/Layout: Birgit Sommerschmied.

.
Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Karlsdorf-Neuthard / Dettenheim / Graben-Neudorf / Remchingen / Keltern / Weiler. ARCHE deckt weiter auf. Das weltweite Überwinden des Menschenrechtsverbrechen „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas benannt, ist Hauptanliegen der Satzung des am 11. November 2017 gegründeten Vereins mit Sitz in Keltern-Weiler.

Dürfen die UN-Kinderrechtskonventionen in Deutschland nicht umgesetzt werden ?

Nach knapp vier Jahren ist die unendliche Geschichte um die hartnäckige Verweigerung der Gemeinnützigkeit des ARCHE e.V. Weiler i.Gr. fast schon beim Bundesfinanzhof in München angekommen.

Dürfen Bürger nicht mündig sein ?

Lesen Sie in Kürze, was oder wer wirklich hinter der Weigerung des Finanzamtes Pforzheim und des Finanzgerichtes Baden-Württemberg stehen könnte, um dem Verein die Gemeinnützigkeit zu verweigern.

Inobhutnahmen in Deutschland – Zahlen¹ von 2012-2020



.





.
Aufgrund der prekären Lage steht die Frage im Raum, ob der ARCHE e.V. Weiler i.Gr. eine Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung gegen die Sachbearbeiter des Finanzamtes Pforzheim und des Finanzgerichtes Baden-Württemberg – zur Überprüfung und Sicherung der Demokratie in Deutschland bei NATO u.a. – einreichen wird.

____________________
¹Quelle: Destatis.de

Bleiben SIE online. WIR berichten.

Geht jetzt endlich das gegenseitige Überprüfen der Unabhängigkeit der Justiz los ?

Tagesschau: „Polen kritisiert deutsche Richter-Nominierung“

Polnischer Justizminister Zbigniew Ziobro: „Das deutsche System zur Nominierung führender Richter sei komplett politisch …“

2021-10-20

Justitia. Mit oder ohne Augenbinde in Deutschland ? Offenlegen der Abhängigkeiten und Abhilfe schaffen ist längst überfällig ! Wie viele Justizopfer gibt es in Deutschland ? Foto: Heiderose Manthey.


.
Europa/Polen/Deutschland. Laut Bericht von Tagesschau.de/Ausland¹ fordere Polen konkret eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ziobro wolle einen entsprechenden Antrag im Kabinett stellen, weil die Politisierung der Richter-Nominierung gegen EU-Verträge verstoße.

Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden.

„Tatsächlich kann nicht nur die EU-Kommission, sondern auch ein einzelner Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen anderen Mitgliedstaat einreichen.“, so Tagesschau.de.

________________________________________
¹ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deutschland-101.html?fbclid=IwAR28x1NLDdL_7Ua6OcUDUnYpe9yFGIYVkbSoW7GAGloi8JAlWYnNaeY9SfA

Bleiben SIE online. WIR berichten.

Urheberrechte streitig gemacht

WIW-Organisationsleiterin klagt gegen abwendigen WIW-Kandidaten

Wichtige Dokumente heute per Einschreiben an das Amtsgericht Mannheim

2021-10-14

Die Organisationsleiterin der Wählervereinigung WIR-IN-WEILER (WIW) vor dem Amtsgericht Mannheim. Die WIW ist neben den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN die dritte Wählervereinigung/Partei, die Heiderose Manthey für die Gemeinderatswahlen in Keltern aufstellt. Foto: Otto Teebaum.

.
Mannheim/Pforzheim/Keltern/Weiler. Die WIW-Organisationsleiterin und Gründerin der Wählervereinigung WIR-IN-WEILER, begehrt gegen einen WIW-Kandidaten auf, der frühzeitig vor der Wahl des Gemeinderates im Jahr 2019 die WIW-Organisationsleitung ohne Ankündigung verlassen hat.

Zur Historie: Tatkräftiger Anschub für einen zwingend notwendigen Demokratisierungsprozess in Keltern

Heiderose Manthey stellt im Jahr 1989 zur Demokratisierung ihrer Wohngemeinde die Liste BÜNDNIS 90/GRÜNE für die Gemeinderatswahl in Keltern auf. Bereits in der nächsten Wahlperiode im Jahr 1994 gründet sie die Freie Wählergemeinschaft. Die starke Befürworterin für Demokratie erstellt im Jahre 2018/2019 die Liste der neuen Wählergemeinschaft WIR-IN-WEILER (WIW).

Zum Vorgang in der WIW: Digitaler Veröffentlichung der Portraits nicht zugestimmt

Trotz mehrfacher Aufforderung hat der WIW-Kandidat Fotos, die die Organisationsleiterin von den Kandidaten gemacht hat, auf seine eigene Webseite gezogen. Einige Kandidaten intervenieren gegen dieses Vorgehen. Sie hatten einer digitalen Veröffentlichung ihrer Portraits nicht zugestimmt. Auch die von der WIW-Organisationsleiterin aufgesetzten Texte, die sie auf der Webseite WIR-IN-WEILER (WIW) veröffentlicht, stellt der Kandidat auf seiner eigenen Seite ein, ebenfalls ohne Erlaubnis der Urheberin.

Weiteren Aufforderungen über den Gerichtsvollzieher kommt der Kandidat ebenso wenig nach wie einer offiziellen Einladung zu einem Gespräch über den Rechtsanwalt der Struktur- und Organisationsleiterin zur gütlichen Beilegung der Angelegenheit.

Portraits der Kandidaten ohne deren Erlaubnis und ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht !

Im Namen einiger WIW-Kandidaten, die nicht wollen, dass ihre Portraits auf der Webseite des abwendigen Kandidaten veröffentlicht sind, klagt die Organisationsleiterin zuerst vor dem Amtsgericht in Pforzheim. Dieses verlegt an das Amtsgericht in Mannheim.

Heute nun werden die Unterlagen, die von der die Organisationsleiterin bislang vertretende Kanzlei ausgehändigt wurden, an das Amtsgericht nach Mannheim geschickt. Damit dürften alle vorliegenden Beweise bzgl. der Urheberschaft dem zuständigen Gericht vorliegen.

Bleiben SIE online. WIR berichten.

Der letzte 30er

Jetzt sind alle vier groß !

Das Wissen des Lebens: „Wenn du nicht mehr weiterkommst, fange an zu spielen !“

2021-10-13

Das Wissen des Lebens: „Wenn du nicht mehr weiter kommst, fange an zu spielen !“ Foto: Heidi Switzerland.

 

Bleiben SIE online. WIR berichten.

Die Rolle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim bei dem Menschenrechtsverbrechen „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas benannt, u.a.

Abhandlung 01 an NATO u.a. per Fax zugesendet

Verhindert die Staatsanwaltschaft gezielt die Aufklärung von Verbrechen ?

2021-10-12

Der Titel im blauen Feld ist der Titel der Verfassungsgeschwerde, eingereicht von Heiderose Manthey ab dem 06. August 2020. Mit Stand vom 29. April 2021 umfasst die Beschwerde 6816 Seiten. Foto: Heiderose Manthey. Layout: Birgit Sommerschmied.

.
Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Karlsdorf-Neuthard / Dettenheim / Graben-Neudorf / Remchingen / Keltern / Weiler. ARCHE klärt weiter auf. Das vorliegende Menschenrechtsverbrechen „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas benannt, ist eine Fehlleistung vieler, die im Einzelnen tätig und im Gesamten dann additiv das Verbrechen erst möglich machen.

Unter dem Titel „Abhandlung 01: Die Rolle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim bei dem vorliegenden Menschenrechtsverbrechen aufgezeigt an Heiderose Manthey als Privatperson, als Präsidentin der ARCHE und als 1. Vorsitzende des ARCHE e.V. Waldbronn und des ARCHE e.V. Weiler i.Gr., Strafanzeige mit Antrag auf Strafverfolgung“ sendet ARCHE eine 16seitige Dokumentation mit Strafanzeige und Antrag auf Strafverfolgung gegen die an einer Strafanzeige wegen „Versuchten Betrugs“ aus dem Jahr 2016 gegen den ARCHE e.V. schuldhaft Beteiligten an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim, an NATO, UNO Genf und an das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.

Klare Bevormundung des ARCHE e.V. durch die Staatsanwaltschaft: Ohne Wissen über den Eingang einer Strafanzeige kann sich der Verein nicht zur Wehr setzen !

Mit Einstellung der Strafanzeige ohne dem zu Unrecht angezeigten ARCHE e.V.  Mitteilung über den Eingang der Strafanzeige einer Privatperson zu machen, verhindert die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim die Verfolgung der Verleumdung und der an diese Verleumdung geknüpften weiteren Straftaten des Anzeige-Ersattenden.

Falschaussagen und Verleumdungen müssen eliminiert werden !

Nicht nur in der vorliegenden nach mehrfachen Aufforderungen durch den gemeinnützigen Verein an die Staatsanwaltschaft nun offiziell bekannt gegebenen Strafanzeige fehlt die Staatsanwaltschaft. Weitere Fehlleistungen werden in Abhandlung 02 aufgezeigt. Diese wird direkt an NATO u.a. zur Überprüfung der Demokratie in Deutschland gesendet und den nationalen und international zuständigen Gremien gegebenenfalls zur Strafverfolgung aufgetragen.

Bildstrecke: Sendebericht an Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim, an NATO, UNO, BVerfG  und Auszug aus Ermittlungsverfahren vom Mai 2016

.
Bleiben
SIE online. WIR berichten.

Deutsche Bundespost bestätigt: Auslieferung erfolgt !

Das Ultimatum ist bei der UNO angekommen !

2021-10-11

Das Ultimatum der ARCHE per Einschreiben/Rückschein ist am 03. September 2021 bei der UNO ausgeliefert worden. Foto: Heiderose Manthey. Layout: Birgit Sommerschmied.

.
Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Karlsdorf-Neuthard / Dettenheim / Graben-Neudorf / Remchingen / Keltern / Weiler. ARCHE gibt bekannt, dass das Ultimatum an die deutsche Regierung und an den Deutschen Bundestag bei der UNO in Genf angekommen ist.

Zum Inhalt des Ultimatums lesen Sie hier weiter.

Manthey stellt der Regierung ein Ultimatum

Kapitulation und bedingungsloser Rücktritt oder Strafanzeige wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lt. Völkerstrafgesetzbuch

Bildstrecke der Dokumente

.Bleiben SIE online. WIR berichten.

NATO um Schutz der erwachsenen kid – eke – pas Kinder gebeten

Wie gefährlich sind die Ausläufer des Tiefen Staates ?

Bitte an den Vater und an die – durch den Vater verschleppten und für die Mutter unerreichbaren – Kinder fehlgeschlagen

2021-10-10

NATO u.a. um Schutz für erwachsene kid – eke – pas – Kinder gebeten. Foto: Otto Teebaum. Layout: Birgit Sommerschmied.



.
Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Karlsdorf-Neuthard / Dettenheim / Graben-Neudorf / Remchingen / Keltern / Weiler. ARCHE schreibt NATO u.a. an und bittet um Schutz für die erwachsenen kid – eke – pas – Söhne der Präsidentin der ARCHE.

Die Bitte an den Vater gestern Abend, sich und die Kinder während der heißen Phase der Berichterstattung über das Menschenrechtsverbrechen „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas benannt, besonders zu schützen, schlägt leider fehl. Der Inhalt des von der Präsidentin der ARCHE an den Vater der Kinder aufgesetzten Briefes kann nicht übermittelt werden, weil die Tür – wie seit Jahren – sofort nach Öffnen wieder geschlossen wird.

Die Entfremdung und die stahlharte Unnachgiebigkeit werden selbst nach 25 Jahren weiterhin betrieben.

Das Fax an die NATO, UNO und an das Bundesverfassungsgericht verlässt heute um 18:00 Uhr das Haus.

Insgesamt werden acht Mails an NATO u.a. mit Beweisen geschickt.

Bleiben SIE online. WIR berichten.

Ist das versuchter Totschlag ? SLAPP heißt: Kritische Journalisten per strategischer Klageverfahren mit Hilfe der Justiz mundtot machen

Aufdeckende Reporter sind der Gefahr des gegen sie angewandten Rechtsmissbrauchs zunehmend ausgesetzt

Untersuchung ergibt: Europaweiter Anstieg der SLAPPs von 75% zwischen 2018 und 2019

2021-10-08

Whistleblower leben nicht nur gefährlich. Sie sind zunehmend bandenmäßiger Kriminalität durch strategische Klagen ausgesetzt. Dazu lassen sich die Rechts- und Justizsysteme missbrauchen ! Foto: Heiderose Manthey. Layout: Birgit Sommerschmied.



.
Brüssel/München/Weiler. Laut Umweltinstitut.org¹ steht SLAPPs für „Strategic Lawsuits against Public Participation”. Übersetzt heißt das: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll.

Ziel: Kritiker mundtot machen

Und weiter heißt es, dass es den Klägern in erster Linie nicht darum geht, vor Gericht Recht zu bekommen, sondern darum, Kritiker mundtot zu machen. Betroffene werden mit haltlosen Klagen überzogen, die ihre finanziellen und zeitlichen Ressourcen erschöpfen und sie psychologisch zermürben sollen.

Erkenntnisse von Greenpeace International

In Europa sollen lt. Erkenntnissen einer Untersuchung von Greenpeace International SLAPPs stark zugenommen haben: „Anhand einer Auswahl von 215 Fällen aus zehn Jahren wurde zwischen 2017 und 2018 ein Anstieg um 27 Prozent und zwischen 2018 und 2019 sogar von 75 Prozent festgestellt. Greenpeace konnte SLAPPs in 25 europäischen Ländern identifizieren, worunter Frankreich (39 Fälle), Irland (27 Fälle), Italien (24 Fälle) und Polen (17 Fälle) besonders hervorstechen.“¹

Ist der Vorstoß der Europäischen Kommission als Anti-SLAPP-Initiative ernst zu nehmen ?

Am 04. Oktober 2021 veröffentlicht die Europäische Kommission unter der Überschrift Ihre Meinung ist gefragt: Kommission startet Konsultation zum Schutz von Journalisten vor Verfahrensmissbrauch einen Aufruf².

„Die Europäische Kommission“, so heißt es im Artikel, „will Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sollen diese Personen daran hindern, über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind. Die Kommission hat zu dem Thema heute (Montag) eine öffentliche Konsultation gestartet, deren Ergebnisse in eine Gesetzesinitiative einfließen sollen, die die Kommission voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 vorlegen wird. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft können bis zum 10. Januar 2022 ihre Meinung kundtun.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Gegen Daphne Caruana Galizia liefen zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 47 SLAPP-Klagen. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sollten die Wächter unserer Demokratien sein und nicht rechtlich belangt werden, weil sie die Machthaber zur Rechenschaft ziehen. Die öffentliche Konsultation wird uns helfen zu verstehen, was wir tun müssen, um sie zu schützen.

Missbrauch von Rechts- und Justizsystemen, um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu zensieren, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen

EU-Justizkomissar Didier Reynders fügte hinzu: „SLAPPs sind eine Bedrohung für die demokratischen Werte und die Grundrechte. Sie missbrauchen Rechts- und Justizsysteme, um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu zensieren, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Die Anti-SLAPP-Initiative der Kommission wird sich mit dieser Bedrohung befassen und dazu beitragen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollmechanismen einer gesunden Demokratie zu gewährleisten.“

Die Anti-SLAPP-Initiative wurde erstmals im Europäischen Aktionsplan für Demokratie angekündigt. SLAPPs werden in vielen Mitgliedstaaten in einem Umfeld zunehmender feindseliger Aktivitäten gegen Journalisten immer häufiger eingesetzt.

Die Kommission hat vor kurzem eine Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten angenommen und wird ihre Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus mit ihrer Arbeit an einem neuen Medienfreiheits-Gesetz fortsetzen, wie Präsidentin von der Leyen in der Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hat.

Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, die Zivilgesellschaft, Richterinnen und Richter und Angehörige der Rechtsberufe sind eingeladen, ihre Meinung zu äußern.“²

.
____________________Lesen Sie auch________________________________________

Whistleblower leben gefährlicher als sie zunächst glauben
Ist es wirklich besser, den Mund zu halten ?
Manthey: Persona non grata ist, wer Gewalt aufdeckt !


und

Mail 2 an Hauptamtsleiter Steffen Riegsinger und Bürgermeister Steffen Jörg Bochinger jetzt veröffentlicht

Demokratie vorgegaukelt ? Ist das BETRUG AM BÜRGER, wenn gemeinnützige Vereine nicht im Sprachrohr der Bürger veröffentlichen dürfen ?

ARCHE sucht den Weg raus aus dem Sumpf: Gemeinde Keltern, NATO, UNO Genf und Bundesverfassungsgericht Karlsruhe gleichzeitig in der Sache angeschrieben

2021-10-07

Wiederholend: Wenn das Bürgerschaftliche Engagement Weiler nicht in den Gemeindenachrichten von Keltern veröffentlichen darf und weitere gemeinnützige Vereine auch nicht, können wir dann noch von Demokratie in Keltern sprechen oder sind wir hier in einem abgrundtief antidemokratischen Gedankengut ausgehend vom Bürgermeisteramt angekommen ? Klare Kante für Bochinger und Riegsinger ? Foto: Heiderose Manthey/OttoTeebaum. Layout: Birgit Sommerschmied.

.
Moskau / New York / Washington / London / Paris / Tokio / Peking / Den Haag / Brüssel / Genf / Zürich / Berlin / Frankfurt / Ansbach / Baumholder / Grafenwoehr / Hohenfels / Kaiserslautern / Wiesbaden / Stuttgart / Heidelberg / Karlsruhe / Aachen / Karlsdorf-Neuthard / Dettenheim / Graben-Neudorf / Remchingen / Keltern / Weiler. ARCHE veröffentlicht ihr Antwortschreiben auf den gewagten und dreisten Vorschlag aus dem Rathaus von Ellmendingen bzgl. Veröffentlichungserlaubnis am Tag der „Deutschen Einheit“ – nach vorausgegangener willkürlich vorgenommener Pressezensur durch Bürgermeister Ulrich Pfeifer.

Hierzu nun das zweite Anschreiben per Mail vom 01. Oktober 2021 an den Hauptamtsleiter Steffen Riegsinger und Bürgermeister Steffen Jörg Bochinger

 

Von: ARCHEVIVA [mailto:archezeit[ät]gmx.de]
Gesendet: Freitag, 1. Oktober 2021 10:28
An: ‚gemeinde keltern hauptamt riegsinger steffen‘; ‚bochinger steffen jörg bürgermeister‘
Cc: […]
Betreff: Weiterhin Verweigerung der Veröffentlichungserlaubnis im Amtsblatt „Gemeindenachrichten“ in Keltern – hier: Finanzgericht Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Riegsinger, sehr geehrter Herr Bochinger,

– in Cc zur Kenntnis und mit der Bitte um dringende Überprüfung der Sicherung und Gewährung der Demokratie in Deutschland, in Gefahr durch Pressezensur und weiterhin Nicht-Erteilen der Veröffentlichungserlaubnis für Kelterner Bürger in den Gemeindenachrichten Keltern an NATO, UNO, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CIDTP), Prof. Nils Melzer, UN-Menschenrechtsrat (UNHRC), Petitions-Team Büro des Hochkommissars für Menschenrechte Büro der Vereinten Nationen in Genf, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Bundeskriminalamt, BKA-Pressestelle, Landeskriminalamt Stuttgart und Polizei Berlin, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention, Zentrale Geschäftsstelle Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), Amerikanische Militär- und Kriminalpolizei, Russischer Verteidigungsattaché, Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments und Generalbundesanwalt, Internationaler Strafgerichtshof in DEN HAAG (IStGH) –

– in Bcc zur Kenntnis 1. und 2. Vorsitzende des ARCHE e.V. Weiler i.Gr. –

ARCHE sendet Ihnen zur Kenntnis die Publikation

 

Hat das Finanzgericht Baden-Württemberg Angst vor dem ARCHE e.V. i.Gr. Weiler ?

DER HINTERGRUND DER VERWEIGERUNG DER GEMEINNÜTZIGKEIT

Ist das Vorgehen des Finanzamtes und des Gerichts politisch motiviert, weil das „Futter für die Perversen“ bald fehlen könnte ?

2021-09-21

Quelle: http://www.archeviva.com/hat-das-finanzgericht-baden-wuerttemberg-angst-vor-dem-arche-e-v-i-gr-weiler/

Der Artikel befindet sich als PDF im Anhang.

ARCHE weist Sie auf Ihre Remonstrationspflicht hin und macht Sie vollumfänglich verantwortlich und persönlich haftbar für alle Schäden, die durch die  Verweigerung der Veröffentlichungsgenehmigung entstehen.


.
Lesen SIe den gesamten Artikel hier.

Mail 2 an Hauptamtsleiter Steffen Riegsinger und Bürgermeister Steffen Jörg Bochinger jetzt veröffentlicht